11.12.2012

Rechtspolitik, PM

„Das waren wir unseren Unternehmern und Erfindern schuldig“ - Europäisches Parlament stimmt nach langen Verhandlungen dem EU-Patent zu

Straßburg, 11. Dezember 2012 – Nach jahrelangen Verhandlungen und einer kurzfristig abgesagten Abstimmung im Juli dieses Jahres stimmte das Europäische Parlament heute dem Gesetzgebungspaket zum EU-Patent zu. Dazu Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Ber...[mehr]

21.11.2012

Rechtspolitik, PM

Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission bei der Überwachung der Umsetzung des EU-Rechts muss intensiviert werden

Straßburg 21. November 2012 – Das Europäische Parlament hat heute die Europäische Kommission erneut dazu aufgefordert, mehr Transparenz im Umsetzungsprozess des EU-Rechts zu gewährleisten. Ebenso betont es, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, um die gegenseitige Kommunikation zwischen Par...[mehr]

20.11.2012

Rechtspolitik, PM

Parlament beseitigt weitere Hürde für echten Binnenmarkt. „Brüssel I“ schafft größere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Vollstreckungsverfahren.

Straßburg 20. November 2012 – Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 20.11.) eine wichtige Verordnung zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs innerhalb der Europäischen Union beschlossen.[mehr]

14.09.2012

Rechtspolitik, PM

Nur einfaches und verständliches Recht ist gutes Recht

Brüssel/Berlin, 14. September 2012 - Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP und Berichterstatterin der liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament begrüßt den gestern beschlossenen "18. Bericht zur besseren Rechtsetzung": „Wir erlassen europäische Rechtsvorschriften im öffentlich...[mehr]

14.09.2012

Rechtspolitik, PM, Mittelstand

Nur einfaches und verständliches Recht ist gutes Recht

Brüssel/Berlin, 14. September 2012 - Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP und Berichterstatterin der liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament begrüßt den gestern beschlossenen "18. Bericht zur besseren Rechtsetzung": „Wir erlassen europäische Rechtsvorschriften im öffentlich...[mehr]

13.09.2012

Rechtspolitik, PM

Liberale Gesetzesinitiative macht „verwaiste Werke“ wieder nutzbar

Brüssel/Berlin, 13. September 2012 – Die Berliner Europaabgeordnete Alexandra Thein (FDP) hat sich heute im Europäischen Parlament für den grenzüberschreitenden Zugang zu sogenannten „Verwaisten Werken“ eingesetzt. In ihrer Rede verwies die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlame...[mehr]

16.08.2012

Rechtspolitik, PM

Die Europäische Union vereinfacht grenzüberschreitende Abwicklung von Erbfällen

Berlin, 16. August 2012 – Heute tritt die neue EU-Erbschaftsverordnung in Kraft. Sie erleichtert EU-Bürgern den Umgang mit Nachlässen, die einen grenzüberschreitenden Bezug innerhalb der EU aufweisen. [mehr]

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