12.10.2011

Rechtspolitik, PM

Europäisches Vertragsrecht als Option für Kaufverträge

„Der nun vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission, das europäische Vertragsrecht als Option bei Kaufverträgen in Europa einzuführen, ist richtig und entspricht weitestgehend der Forderung des Europäischen Parlaments“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. Dieses hat bereits im Juni dieses Jahres gefordert, das in den vergangenen Jahren - unter wesentlicher Beteiligung deutscher Juristen - erarbeitete EU-Vertragsrecht als freiwillige Option neben den 27 nationalen Vertragsrechtsordnungen einzuführen.

„Die nun vorliegenden Vorschläge helfen sowohl mittelständischen Unternehmen wie auch den Verbrauchern, weil zukünftig Probleme und Kosten im grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen reduziert werden können und gleichzeitig Verbrauchern mehr Angebote zur Verfügung stehen werden“, so Thein weiter.

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollten Marktteilnehmer nicht mit unnötigen Handelshemmnissen wie 27 unterschiedlichen nationalen Vertragsrechtsregimen belastet werden. Derzeit werden im EU-Binnenmarkt nur weniger als 10 Prozent der Handelsgeschäfte grenzüberschreitend getätigt. Ein wesentlicher Grund liegt in der bestehenden Rechtsunsicherheit.

Thein: „Zurzeit besteht Unsicherheit bei der Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen anzuwenden ist. Ein optionales Instrument kann diese Unsicherheit überwinden helfen, es schafft Vertrauen sowohl beim Verbraucher als auch bei den Unternehmen. Dabei müssen beide Vertragspartner diese Rechtswahl freiwillig treffen. Wenn wir einen echten Binnenmarkt wollen, der genauso gut funktioniert wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, dann sollten wir nun zügig die Arbeit aufnehmen.“

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Opens external link in new windowPressemitteilung "Mehr Handel und ein größeres Angebot für den Verbraucher: Europäische Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vor" der Europäischen Kommission

Opens external link in new windowVorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (pdf)

Opens external link in new windowFakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: häufig gestellte Fragen (FAQ) der Europäischen Kommission

 

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