16.04.2014

Verfassungspolitik, PM

Europäische Parteien für eine europäische Öffentlichkeit - Europaabgeordnete Thein erhofft sich demokratischere Parteienstruktur

Straßburg, 16. April 2014 - Das Europäische Parlament hat heute ein Parteienstatut beschlossen, das die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz und Rechenschaftspflicht der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu stärken hilft.

Alexandra Thein, verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, erklärte dazu: „Das Statut wird helfen, eine echte europäische Öffentlichkeit zu schaffen und dem Willen der EU-Bürger Ausdruck zu verleihen“.

Europäische politische Parteien erhalten wie die ihnen angeschlossenen Stiftungen einen europäischen Rechtsstatus, der ihnen die Tätigkeit auf mitgliedstaatlicher und europäischer Ebene erheblich erleichtern wird. Derzeit sind sie zumeist wie z.B. ein Sportverein als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht verfasst.

Thein weiter: „Wir brauchen europäische politische Parteien und Stiftungen, die länderübergreifend verankert sind, um der Stimme der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen und eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Sie werden die Auseinandersetzung mit europäischen Fragestellungen, die in den kommenden Jahren lebhafte Diskussionen erwarten lassen, entscheidend mitgestalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Festigung der Demokratie in Europa.”

Voraussetzung für die Anerkennung als europäische politische Partei oder als europäische politische Stiftung ist die Einhaltung von Mindestanforderungen in Bezug auf die interne Organisation und innerparteiliche Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz sowie die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union. Die Parteienfinanzierung wird mit strengen Berichts- und Kontrollpflichten umfassend geregelt. Bei Verstößen sollen administrative Sanktionen greifen.

 

 

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