15.04.2014

Rechtspolitik

Thein will Postengeschacher um Richterstellen beenden - Thein-Bericht soll Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs verbessern

Straßburg, 15. April 2014 – Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit einen Bericht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP Alexandra Thein verabschiedet, wonach dem Europäischen Gerichtshof verbesserte Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen.

Dies beinhaltet eine Erhöhung der Anzahl der Richter um neun. Das Gericht selbst hatte argumentiert, es könne anders die wachsende Arbeitslast nicht mehr bewältigen. Das Gericht erster Instanz war bereits zwei Mal wegen zu langer Verfahrensdauern verurteilt worden. „Die Judikative der Europäischen Union muss ihre Kontrollfunktion ausüben können und zwar in angemessener Zeit, das erwarten die Bürger vom Rechtsstaat“, begründet Thein ihren Vorstoß. „Umso unverständlicher und beschämender ist die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, sich auf ein Verfahren zur Ernennung dieser dringend gebrauchten Richter einigen zu können.“

Die Auswahl der Richter gestaltet sich problematisch. Die bisherigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hatten deutlich gezeigt, dass die Regierungen diese Ernennungen als sensible Statusfrage betrachten. Thein: „Entscheidend ist letztlich, dass für eine solch herausgehobene Richterstelle nur die besten und erfahrensten Richter benannt werden.“. Die Mitgliedstaaten verhandeln jedoch seit Jahren Rotationssysteme, die an die Herkunft der Richter anknüpfen. Dies sei jedoch im Sinne einer unabhängigen Justiz und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Die Rechtspolitikerin hat nun als zuständige Berichterstatterin ein Verfahren vorgeschlagen, dass nicht die Staatsangehörigkeit der zusätzlichen Richter berücksichtigt, sondern ausschließlich deren Eignung. „Nationalstaatliches Postengeschacher passt nicht mehr in unsere Zeit“, so Theins Begründung.

Der heutigen Abstimmung waren intensive Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Diese hatten zugesichert, das Auswahlverfahren auf der Basis der Bestenauslese und ohne Rücksicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Mitgliedsstaat zu gestalten. Dieses Versprechen wurde bislang jedoch nicht eingehalten. Dies soll sich nach dem heutigen Abstimmungserfolg der Liberalen jedoch ändern.

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