15.04.2014

Rechtspolitik, PM

Thein gegen Zwangs-CSR in Jahresabschlüssen - Schlimmste bürokratische Auswüchse bei neuer Richtlinie verhindert

Straßburg, 15.04.2014 – Unternehmen mit Sitz in der EU müssen künftig Bericht über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handels erstatten obwohl diese Angaben nicht überprüfbar sind.

Dies hat das Europäische Parlament heute in Straßburg verabschiedet. Die sogenannte „Corporate Social Responsibility" (CSR) soll damit auch verpflichtend Einzug in die Jahresabschlüsse von Unternehmen halten. „Ich bin froh, dass wir Liberale wenigstens die schlimmsten bürokratischen Auswüchse bei dieser Richtlinie noch verhindern konnten“, erklärte die FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein. „Wir deutschen Liberalen haben uns gegen den Versuch gewendet, die Rechnungslegung und Buchhaltung von Unternehmen politisch zu missbrauchen." Sofern Anteilseigner und Kapitalanleger entsprechende Informationen benötigen, werden die ohnehin von den Unternehmen bereitgestellt. „Die betroffene Wirtschaft darf nicht über Gebühr und im schlimmsten Fall unnütz belastet werden“, so die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.

Der Anwendungsbereich wurde auf Initiative der Liberalen gegenüber dem Kommissionsvorschlag erheblich geändert. Über nicht-finanziellen Aktivitäten sollen demnach nur sogenannte „große Unternehmen von öffentlichem Interesse“ mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von über 500 berichten müssen. Welche das sind, wird von den Mitgliedsstaaten definiert. Nach dem deutschen Recht betrifft dies nur börsennotierte Unternehmen. Hinzu kommen alle Kreditinstitute und Versicherungen. Betroffene Unternehmen müssen zur Wertschöpfungskette zwar Angaben zu Geschäftsbeziehungen machen, allerdings ist davon nicht zwangsläufig die gesamte Lieferkette umfasst. „Zudem konnten wir den ursprünglichen Vorschlag beseitigen, dass sich diese Unternehmen bei der Berichterstattung zwingend auf internationale Standards stützen müssen“, so Thein weiter.

„In der Regel sind jetzt mittelständische Unternehmen von den neuen Berichtspflichten ausgenommen“, erklärte die Abgeordnete. Die Erhöhung der Ausnahme von 250 auf 500 Mitarbeiter wurde in der letzten Woche zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU ausgehandelt und ist ebenfalls als Erfolg der Liberalen zu werten.

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