15.04.2014

Rechtspolitik, PM

Mittelständler sollen schneller an ihr Geld kommen - Künftige effizientere grenzüberschreitende Eintreibung von Schulden möglich

Straßburg, 15. April 2014 – Die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Alexandra Thein, verspricht sich von heute in Straßburg verabschiedeten Regelungen Verbesserungen für Mittelständler bei der Eintreibung von Schulden im Ausland. „Wir wollen kleinen und mittelständischen Unternehmern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen“, so Thein.

Gerade für sie sei der erzielte Durchbruch bei den Verhandlungen zum sogenannten „Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung“ ein Erfolg. „KMU sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft“, erklärte Thein. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten brauchen solche Unternehmen schnelle Lösungen, um berechtigte Forderungen auch grenzüberschreitend eintreiben zu können. Wir benötigen daher eine wirksame europaweite Regelung, damit das geschuldete Geld gesichert ist bis ein Gericht über die Rückzahlung entscheidet.”

Aufgrund uneinbringlicher Forderungen gehen europäischen Unternehmen im Durchschnitt etwa 2,6 % ihres Jahresumsatzes verloren. Die meisten der betroffenen Unternehmen sind KMU. Bis zu 600 Millionen Euro müssen jährlich als uneinbringliche Forderungen abgeschrieben werden, weil sich die Unternehmen nicht auf kostspielige und undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen können und wollen. Dem soll nun der „Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung“ entgegenwirken, der es Gläubigern ermöglicht, den geschuldeten Betrag auf einem Schuldnerkonto sperren zu lassen. Thein: „Dieser Beschluss kann in Verfahren zur Eintreibung von Forderungen von maßgeblicher Bedeutung sein, da er verhindert, dass Schuldner vor Erwirkung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache Geld von ihrem Konto abheben oder ihr Vermögen beiseiteschaffen. Damit erhöhen sich die Chancen auf eine erfolgreiche Eintreibung von Forderungen auch im Ausland.“

Der heute verabschiedete neue „Europäische Beschluss“ wird Gläubiger in die Lage versetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Bankguthaben vorläufig pfänden zu lassen. Wichtig ist dabei auch, dass die nationalen Systeme zur vorläufigen Pfändung von Guthaben unverändert bestehen bleiben. Der Kommissionsvorschlag sieht lediglich vor, dass parallel dazu ein europäisches Verfahren eingeführt wird, auf das Gläubiger zurückgreifen können, um Forderungen auch in anderen EU-Ländern einzutreiben. „Ein Erfolg für den Mittelstand“, resümiert die Europaabgeordnete.

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